Download e-book for kindle: Die Lüge und das Politische: Freiheit und Sicherheit in der by Carmen Dege

By Carmen Dege

ISBN-10: 3837920658

ISBN-13: 9783837920659

Die Lüge und das Politische . Es klingt wie ein altes vertrautes Paar. Jeder kennt es nur die Politiker erwecken den Eindruck, als begegnete es ihnen zum ersten Mal sie rechnen darauf, dass guy ihnen das Schauspiel abnimmt.« Klaus-Jürgen Bruder Die Sicherheitsdebatte der letzten Jahrzehnte ist geprägt von einem Konflikt zwischen staatlich zu gewährender Freiheit und dazu nötiger Sicherheit. Möglich wird dieser Diskurs durch die Verdrängung einer spezifischen Vorstellung von Freiheit, der dieses Buch gewidmet ist. Freiheit wird zur organisierten Lüge, die politisches Handeln ausschließt. Der Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit entpuppt sich dabei als nur scheinbar unabwendbar, als phantasm einer maßgeblich an Prävention und Absicherung orientierten Gesellschaftspolitik. Den Autoren gelingt es mit ihrer examine, das Verständnis des Problemkreises zu erweitern. Darüber hinaus betreten sie theoretisches Neuland, indem sie anhand der Arendt schen Philosophie eine Konzeption der Lüge weiterentwickeln, die bislang sowohl in der Literatur zur Lüge als auch in der Arendt-Debatte nur marginal gewürdigt wurde.

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2 00 1 f, S. 3436)9, beziehungsweise am 22. August 2002 (ders. 2002, S. 3390) 1 0 in Kraft getreten. . 8 Abschaffu n g des Re l i gionsprivi l egs im Ve rei n srecht 9 A n h e b u n g der Ta ba kste uer und der Ve rsich e r u n gs ste uer zur F i n a n z i e r u n g des Ka m pfes gege n d e n Terro r i s m u s 10 Ausdeh n u n g d e r Strafba rkeit d e r § § 1 29 u n d 1 29a StG B (Verbot terroristischer Ve rei­ n i g u ngen) auf im A u s l a nd ex i stierende Orga n i s i e rte Kri m i n a l ität und terro r i stische Ve rei n i gu ngen 49 1 Sicherheit, Sicherheitspolitik und Freiheit Die Ä nderung des §2 Abs.

Dort ist die Rede von »j üngst bekannt geworde­ nen Anhaltspunkte[n] dafür, dass sich die terroristische Vereinigung der Roten Armee Fraktion (RAF) neu formiert haben könnte« (Deutscher Bundestag 200 1 a, S. 1 ). Hinzu kam ein neues Konzept des Terroristen, der nicht, wie noch in der heißen Phase der terroristischen Bedrohung du rch die RAF, im Untergrund lebte, sondern als sogenannter »Schlä­ fer« mitten unter unbescholtenen Bürgern. Umgekehrt wurde dadurch prinzipiell jeder zum Verdächtigen, was die Debatte um den Ausbau der Befugnisse der Ermittlungsbehörden auch zum Eindringen in den grundgesetzlich geschützten Privatraum (Art.

Die Ermächtigungen für die Sicherheitsbehörden durch das Sicher­ heitspaket II 1 1 waren an der Prävention ausgerichtet. Die Novellen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (S Ü G) ließen es nun zu, dass » Perso­ nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidi­ gungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind, mittels einer einfachen Sicherheitsüberprüfung auf ihre Zuverlässigkeit hin üb erprüft« werden konnten (Deutscher Bundestag 200 1 c, S. 37). E ine Maßnahme, die sich gegen Nichtverdächtigte richtete, war das Prüfkriterium doch lediglich die Tätigkeit im sicherheitsrelevanten Bereich.

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Die Lüge und das Politische: Freiheit und Sicherheit in der Präventionsgesellschaft by Carmen Dege


by Donald
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