By Winfried Schneider-Deters
ISBN-10: 3830527837
ISBN-13: 9783830527831
ISBN-10: 3830531168
ISBN-13: 9783830531166
Die Integrationskonkurrenz zwischen den beiden Attraktionspolen Brüssel und Moskau um die Ukraine hat sich seit der Wahl von Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten im Februar 2010 intensiviert. Mit dem Abschluss der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union führte der vermeintlich "pro-russische" Janukowytsch die Ukraine bis an die Schwelle des EU-Binnenmarktes; gleichzeitig hat er durch die Monopolisierung der staatlichen Macht in seiner Hand sein Land von der politischen Wertegemeinschaft "Europa" entfernt. Die Ukraine ist deshalb nicht nur außen- und sicherheitspolitisch ein Machtvakuum; sie ist auch innenpolitisch ein instabiles Stück "Zwischeneuropa". Die Innenpolitik der Ukraine ist untrennbar verflochten mit ihrer Außenpolitik. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des paraphierten Assoziierungsabkommens werden von Seiten der ecu von der Herstellung einer politischen Ordnung abhängig gemacht, die "europäischen" Normen entspricht. Der nächste "Demokratietest" ist die Parlamentswahl im Oktober 2012. Mitschuldig an der gegenwärtigen politischen Misere der Ukraine ist die verfehlte Ukrainepolitik der ecu, die unter "europäischer Integration" die dauerhafte Ansiedlung der Ukraine in ihrer "Nachbarschaft" versteht. Ein Lösungsansatz zur Überwindung der Integrationskonkurrenz zwischen Brüssel und Moskau wird in der Konkretisierung des Konzeptes eines "Größeren Europa" gesehen, d. h. in einer die Europäische Union und die Russländische Föderation umfassenden paneuropäischen Suprastruktur. Der Ukraine kommt dabei eine verbindende "europäische Funktion" zu.
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In der bislang aus den drei Staaten Russland, Weißrussland und Kasachstan bestehenden Zollunion habe Russland 57 Prozent der Stimmen, Weißrussland und Kasachstan je 21,5 Prozent. Bei einem Beitritt der Ukraine würde der russische Anteil auf unter 50 Prozent sinken. Der Stimmenanteil der Ukraine würde aufgrund ihres Gewichts in der erweiterten Zollunion über dem Weißrusslands und Kasachstans liegen. Der genaue Anteil der Ukraine würde bei Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen bestimmt werden.
1993. 1995, S. 4. ), 2011. 51 Die viel zitierte Aussage, die Putin auf einer Pressekonferenz machte – „der Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ –, wird nicht nur in der Ukraine als verdächtiges Anzeichen für „neo-imperiale“ Absichten interpretiert. Auch wenn Putin das Wort „Katastrophe“ eher in der Bedeutung von einem „großen Unglück“ gemeint haben soll, so bleibt unbestritten, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den – aus dem Zerfall hervorgegangenen – „neuen unabhängigen Staaten“ die Auflösung der Sowjetunion als Glück empfindet.
Ukrainische Waffen seien benutzt worden, um russische Friedenswächter (peacekeeper) in Georgien zu töten; die Operationen der Schwarzmeerflotte würden von ukrainischen Behörden behindert. Medwedew beklagte die Verbannung der russischen Sprache aus dem öffentlichen Leben der Ukraine, aus Wissenschaft und Kultur, aus den Gerichtssälen und aus den Medien; und er sorgte sich ferner um die Eigentumsrechte russischer Investoren. In seiner Antwort vom 13. August 2009 an den russischen Präsidenten Medwedew wies Präsident Juschtschenko dessen Anschuldigungen zurück, insbesondere die Vorwürfe wegen seiner Haltung im russisch-georgischen Konflikt.
Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union by Winfried Schneider-Deters
by Brian
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